Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - 9 L 9.13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 146 Abs 2 VwGO, § 46 Abs 2 ZPO
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Richtern - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 54 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO, § 46 ZPO, § 512 ZPO
Befangenheitsgesuch; Beschwerde; Unanfechtbarkeit; gesetzlicher Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 6 K 1090/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - 9 L 9.13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - 9 L 9.13
Im Übrigen dürften die genannten Fallgestaltungen im Bereich dessen liegen, bei dem ausreichender Rechtsschutz - unter Umständen - über eine Anhörungsrüge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, juris) oder - ungeachtet des § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO - im Rechtsmittelverfahren betreffend die Hauptsache gewährleistet werden kann, weil in der Behandlung des Befangenheitsgesuchs eine willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters zu sehen ist.